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Datenschutzerklärung

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Webseite sowie über Ihr Interesse an uns und unseren Leistungen. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogener Daten sehr ernst und möchten, dass Sie sich beim Besuch unserer Internetseiten sicher fühlen. Daher möchten wir Sie an dieser Stelle informieren, wie wir die Datenschutzbestimmungen in unseren Internetangeboten umsetzen, welche Daten wir von Ihnen wie speichern und wie wir sie nutzen.

Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck der Landkreis Leer Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Dieser Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben.

Verantwortlicher

Landkreis Leer
Matthias Groote 
- Der Landrat - 
Bergmannstraße 37 

D - 26789 Leer (Ostfriesland)

Telefon: 0491 926-0 
Telefax: 0491 926-1388
E-Mail: info@lkleer.de

Landkreis Leer
Zentrum für Arbeit
Michael Kläsener - Leitung
Bavinkstraße 23

26789 Leer (Ostfriesland)

Telefon: 0491 9994-2203
Telefax: 0491 9994-2345
E-Mail: zfa-info@lkleer.de 

Für die Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten nutzen wir den Service eines externen IT-Dienstleisters. Hierfür haben wir eine separates (nachfolgendes) E-Mail-Postfach eingerichtet. Dort eingehende E-Mails werden automatisch an den zuständigen Datenschutzbeauftragten, der bei dem o. g. IT-Dienstleister beschäftigt ist, weitergeleitet. Bei uns eingehende Briefpost für den Datenschutzbeauftragten wird von ebenso ungeöffnet an ihn weitergeleitet.

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Landkreises Leer
Landkreis Leer
Bergmannstraße 37
26789 Leer
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lkleer.de


Weitere Informationen zum Thema Datenschutz auf den Internetseiten des Niedersächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz: www.lfd.niedersachsen.de

TLS-Verschlüsselung

Die Übertragung dieser Webseite wird mittels TLS (Transport Layer Security) verschlüsselt.

Erfassung personenbezogener Daten gemäß der DSGVO

Personenbezogene Daten sind gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO Daten von bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen. Wir verarbeiten Ihre Daten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a – e DSGVO, also:

  • aufgrund einer Einwilligungserklärung (lit. a),
  • aufgrund einer eines Vertrages oder vorvertraglicher Maßnahmen (lit. b),
  • aufgrund einer einer rechtlichen Verpflichtung (lit.c),
  • um lebenswichtige Interessen von Ihnen oder einer anderen Person zu schützen (lit. d) oder
  • für die Wahrnehmung einer Aufgabe die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (lit. e).

Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hierin genannten Zwecke erforderlich ist. Nach Wegfall des jeweiligen Zweckes werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gelöscht. Mindestens werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert, bis etwaige gesetzliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.

Ihre Rechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu, soweit sich aus fachgesetzlichen Vorschriften keine Einschränkung ergibt:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).


Profiling
Ein Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüft der Verantwortliche, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Bitte wenden Sie sich dazu per E-Mail an den Datenschutzkoordinator (datenschutzkoordinator@lkleer.de).

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei der Niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz unter folgender Anschrift:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: 0511 120-4500
Telefax: 0511 120-4599
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

Wenn Sie in die Verarbeitung durch den Landkreis Leer durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

Datenerhebung im Rahmen der Webseite

Die Datenerhebung im Rahmen der Webseite (Logfiles) geschieht auf Grundlage von Art. 6 Abs.1 lit. e DSGVO i. V. m. §3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) Folgende Nutzungsdaten werden verarbeitet:

  • Name des Servers
  • übertragene Datenmenge
  • gekürzte Internetprotokoll-Adresse (anonymisierte IP-Adresse)
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Ziel der Anfrage
  • Status der Anfrage
  • Webseite, von der aus der Nutzer auf den Server gelangt
  • verwendetes Zugriffsprogramm (Client/Webbrowser)

Die Daten werden automatisch nach 7 Tagen gelöscht. Bei einem Logfile, auch als Logdatei oder Protokolldatei bezeichnet, handelt es sich um eine Datei, in der Computerprozesse verschiedene Ereignisse protokollieren. Logfiles sind wichtige Informationsquellen, um die Vorgänge auf einem System nachvollziehbar zu machen. Sie lassen sich beispielsweise für die Problemanalyse oder die Rekonstruktion von verloren gegangenen Daten verwenden.

Einsatz essentieller Cookies

Zur Bereitstellung der Webseite werden essentielle bzw. technisch notwendige Cookies gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V. m. § 3 Abs. 1 NDSG genutzt.

Webanalyse mit Matomo & Cookies

Zugriffe auf unseren Web-Server werden nicht protokolliert. Siehe auch: Einsatz essentieller Cookies.

E-Mail-Sicherheit

Der Landkreis Leer eröffnet den Zugang für eine elektronische Kommunikation mittels E-Mail oder durch Verwendung elektronischer Formulare.

Bei Sendung einer E-Mail an den Landkreis Leer wird die E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz mit der Absenderin bzw. dem Absender verwendet. Wir weisen darauf hin, dass E-Mails auf dem Übertragungsweg unbefugt und unbemerkt mitgelesen oder verändert werden können. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen – wie viele E-Mail-Anbieter – Filter gegen unerwünschte Werbung („Spam-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen.

Da zurzeit keine Verschlüsselung angeboten wird, können alle E-Mails unter Umständen auch von Unbefugten gelesen werden. Daher sollten keine vertraulichen Mitteilungen auf diesem Wege übermittelt werden. Für die Übermittlung von E-Mails und die Verwendung elektronischer Formulare sind folgende Anforderungen zu beachten:

  1. Der Landkreis Leer verwendet zurzeit keine elektronische Verschlüsselung und keine elektronischen Signaturen. Dokumente, die eine besondere Schriftform erfordern, sollen daher nicht per E-Mail übermittelt werden.
  2. Aus Sicherheitsgründen sollten E-Mails nur im Text-Format versendet werden. Dokumente, die als Anlage mit einer E-Mail an den Landkeis Leer gesendet werden, sollten nur allgemein gängige Formate haben.
  3. Elektronische Formulare auf den Internetseiten des Landkreises Leer können nur verwendet werden, wenn das Programm Adobe Reader auf dem PC installiert ist.

Hinweise zu externen Links

Der Landkreis Leer ist als Inhalteanbieter nach § 7 Abs. 1 des Telemediengesetzes nur für die „eigenen“ Inhalte, die sie zur Nutzung bereit hält verantwortlich.

Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise („Links“) auf die von anderen Anbietern bereit gehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den als Link aufrufbaren Querverweis ermöglicht der Landkreis Leer den Zugang zu „fremden“ Inhalten. Durch den Querverweis vermittelt der Landkreis lediglich den Zugang zur Nutzung dieser Inhalte (§ 8 Telemediengesetz). Für diese „fremden“ Inhalte ist er nicht verantwortlich, da er die Übermittlung der Information nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und die übermittelten Informationen auch nicht ausgewählt oder verändert hat.

Auch eine automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser „fremden Informationen“ erfolgt wegen der gewählten Aufruf- und Verlinkungsmethodik durch den Landkreis Leer nicht, so dass sich auch dadurch keine Verantwortlichkeit des Landkreises für diese fremden Inhalte ergibt.

Bei der erstmaligen Verknüpfung mit diesen Internetangeboten hat der Landkreis Leer den fremden Inhalt jedoch daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Sobald der Landkreis Leer jedoch feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem er einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird er den Verweis auf dieses Angebot unverzüglich aufheben, soweit es technisch möglich und zumutbar ist.

Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung von Informationen Dritter entstehen, haftet allein der jeweilige Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten angebrachten Links und für die Inhalte aller Seiten, zu denen die angebrachten Links führen. Die Aufnahme von Links auf andere URLs ist ein Service für unsere Internet-Besucher und jederzeit widerrufbar. Sie beinhaltet keinen Rechtsanspruch auf Beibehaltung.

Kontaktformulare

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Zusätzlich zu Ihrer Nachricht werden folgende Daten erhoben:

  • Name
  • Straße
  • Postleitzahl/Ort
  • Telefon
  • Fax
  • E-Mail

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen - insbesondere Aufbewahrungsfristen - bleiben unberührt.

Daten des Kontaktformulars werden direkt als E-Mail gesendet. Dabei werden Informationen über from, to und die IP-Adresse erfasst. Der Inhalt der E-Mails wird auf der Internetseite nicht gespeichert. 

Auskunft, Sperrung, Löschung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Personen haben das Recht, jederzeit und unentgeltlich Auskunft über die gespeicherten Daten zu erhalten.

Die für die Verarbeitung verantwortliche Person speichert die personenbezogenen Daten nur für den Zeitraum, die zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist. Entfällt der Speicherungszweck werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht. Betroffene Personen haben zudem das Recht, jederzeit ihre erhobenen Daten zu sperren, berichtigen oder löschen zu lassen. Auch können an uns erteilte Einwilligungen zur Datenerhebung ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.



Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

Soweit der Landkreis Leer neue Produkte oder Dienstleistungen einführt, Internet-Verfahren ändert oder wenn sich die Internet- und EDV-Sicherheitstechnik weiterentwickelt, wird auch die Datenschutzerklärung an dieser Stelle aktualisiert. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Kundeninformation zur Erhebung von Sozialdaten im Zentrum für Arbeit - Jobcenter Leer gemäß Art. 13 und 14 Europäische Datenschutz-grundverordnung (DSGVO)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Schutz ihrer personenbezogenen Daten ist mir wichtig. Nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bin ich verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck die Kreisverwaltung Leer Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Dieser Information können sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben.

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Diese Information bezieht sich auf die Datenerhebung im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landkreis Leer
Matthias Groote
-Der Landrat-
Bergmannstraße 37
26789 Leer

Telefon: 0491 926-0
Telefax: 0491 926-1388
E-Mail: info@lkleer.de 

Bei Rückfragen oder der Ausübung von Rechten der Art. 15 ff. DSGVO für den Bereich der Leistungsgewährung nach dem SGB II wenden Sie sich bitte an:

Landkreis Leer
Zentrum für Arbeit
Stichwort: Datenschutz
Bavinkstraße 23
26789 Leer

E-Mail: zfa-info@lkleer.de 

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Landkreises Leer,
Landkreis Leer
Bergmannstraße 37
26789 Leer

E-Mail: datenschutzbeauftragter@lkleer.de  


4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Das Zentrum für Arbeit - Jobcenter Leer und die im Auftrage handelnden Kommunen (Heranziehungskommunen) im Landkreis Leer für die Leistungsgewährung nach dem SGB II verarbeiten Daten zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB). Sie sind zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Dazu zählen Leistungen zur Beratung, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, ins-besondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und Sicherung des Lebensunterhalts. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungs-missbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen. Zudem werden personenbezogene Daten zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistik-zwecken der BA verarbeitet.

Die Datenverarbeitung durch das Zentrum für Arbeit - Jobcenter Leer und der Heranziehungs-kommunen stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. §§ 67 ff SGB X, SGB III, SGB II sowie auf spezialgesetzliche Regelungen. Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

5. Kategorien der personenbezogenen Daten

Insbesondere folgende Datenkategorien werden vom Zentrum für Arbeit - Jobcenter Leer verarbeitet:

a) Stammdaten inkl. Kontaktdaten
Das sind beispielsweise:
Kundennummer, Bedarfsgemeinschaftsnummer, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Benutzername und Kennwort (bei Nutzung der Online-Angebote), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/ Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung

b) Daten zur Leistungsgewährung
Das sind beispielsweise:
Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeiten-Gesetz (OWiG).

c) Daten zur Berufsberatung sowie zur Vermittlung/Integration in Arbeit:
Das sind beispielsweise:
Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse etc., Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, Qualifikation (schulische und berufliche), Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (Mobilität, freiwillige Angaben: familiäre Situation, finanzielle Situation, Wohnsituation), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (z.B. Maßnahmeträger, Ärztlicher Dienst, Berufspsychologischer Service), Dokumentation der Kundenkontakte sowie Entscheidungen z.B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen (soweit nicht anonymisiert) und ggf. Rückmeldungen der Arbeitgeber.

d) Gesundheitsdaten
Das sind beispielsweise Daten für die Betreuung im Bereich der Rehabilitation, Begutachtungen oder Stellungnahmen durch den Ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit (BA), den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, den Berufspsychologischen Service der BA (einschließlich Berufswahltest etc.) sowie ggf. durch den Technischen Beratungsdienst der BA.

e) Forschungsdaten (Befragungsdaten) und Statistikdaten

6. Empfänger der personenbezogener Daten

Die genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung an Dritte übermittelt werden wie beispielsweise:
Andere Sozialleistungsträger (z.B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme-/ Bildungsträger, Vertragsärzte, Finanzämter, Zollbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), Gerichte, andere Dritte wie z.B. kommunale Ämter, KfZ-Zulassungsstelle, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auftragsverarbeiter (z.B. Scandienstleister, IT-Dienst¬leister), Vermieter (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Energieversorger (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Schuldnerberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Suchtberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), psychosoziale Betreuung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Schulen (nur mit Einwilligung des Betroffenen), externe Forschungsinstitute (nur bei Forschungsanträgen, die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt wurden), etc.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Für Daten zur Inanspruchnahme von Beratungs- und Vermittlungsleistungen besteht eine Speicherfrist von 5 Jahren nach Beendigung des Falles. Eine Beendigung des Falles liegt vor, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wurde und hierdurch der Leistungsbezug beendet wurde, die Kundin oder der Kunde sich in selbständige Tätigkeit abgemeldet hat oder aus sonstigen Gründen eine weitere Betreuung durch das Zentrum für Arbeit nicht erfolgt (z.B. Rente, Elternzeit etc.), es sei denn es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die 5 Jahre dienen Rechnungslegungszwecken nach den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung.
Für Daten zur Inanspruchnahme von Geld- und Sachleistungen nach dem SGB II besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren nach Beendigung des Falles. Ein Fall ist in diesem Zusammenhang beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen kein Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von 10 Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.

Erfolgte eine Förderung durch den Europäischen Sozialfond, werden die Daten nach Beendigung des Falles 13 Jahre lang gespeichert, weil dies der Rechnungslegung gegenüber der EU dient und auf EU-Regelungen beruht (Art. 140 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).

Ist eine Forderung des Zentrums für Arbeit - Jobcenter Leer (Rückforderung/ Erstattungsbescheid/ Darlehen) noch offen, werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstreckungsversuch.
Wurden das Gesundheitsamt des Landkreises Leer, der Medizinische Dienst der Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung oder der Berufspsychologische Service der BA beteiligt, werden die bei diesen Trägern angefallenen Daten entsprechend der jeweiligen Berufsordnung nach 10 Jahren gelöscht.

8. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei der Niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz -
Prinzenstraße 5
30159 Hannover

Tel.: 0511 120-4500
Fax: 0511 120-4599
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de 

9. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch die Kreisverwaltung Leer durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den Vorschriften des SGB I; SGB II, SGB III und SGB X.
Wer Sozialleistungen (das sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen) beim Zentrum für Arbeit - Jobcenter Leer des Landkreises Leer beantragt hat oder diese erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Die Mitwirkungspflichten gelten auch im Rahmen von Vermittlungsleistungen. Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten, das persönliche Erscheinen beim zuständigen Leistungsträger sowie ggf. die Zustimmung zur Durchführung von ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch. Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen versagt oder entzogen werden. Zudem können Sanktionen verhängt werden oder Sperrzeiten eintreten.

11. Datenquellen

Das Zentrum für Arbeit - Jobcenter Leer des Landkreises Leer und die Heranziehungskommunen können unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z.B. andere Sozialleistungsträger, Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Vertragsärzte, Maßnahme- /Bildungsträger etc. sein. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z.B. Internet, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter usw.

12. Informationspflicht für den Fall einer späteren Zweckänderung

Die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck ist nur im Rahmen der unter Ziffer 4 genannten Zwecke zulässig und sofern der neue Zweck mit dem Erhebungszweck kompatibel ist.