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Datenschutzerklärung

Der Schutz personenbezogener Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich des Besuchs auf der Website des Landkreises ist uns ein wichtiges Anliegen.Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Webseite sowie über Ihr Interesse an uns und unseren Leistungen. Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst und möchten, dass Sie sich beim Besuch unserer Internetseiten sicher fühlen. Daher möchten wir Sie an dieser Stelle informieren, wie wir die Datenschutzbestimmungen in unseren Internetangeboten umsetzen, welche Daten wir von Ihnen wie speichern und wie wir sie nutzen.

Verantwortliche

Landkreis Leer
Matthias Groote 
- Der Landrat - 
Bergmannstraße 37 

D - 26789 Leer (Ostfriesland)

Telefon: 0491 926-0 
Telefax: 0491 926-1388 
E-Mail: info@lkleer.de


Landkreis Leer: Zentrum für Arbeit
Eike Albrecht - Leitung
Bavinkstraße 23

- 26789 Leer (Ostfriesland)

Telefon: 0491 9994-2203
Telefax: 0491 9994-2345
E-Mail: zfa-info@lkleer.de


Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Landkreises Leer:
Zweckverband KDO
Elsässer Straße 66
26121 Oldenburg
E-Mail: datenschutz@kdo.de

Wenn Sie noch Fragen zum Datenschutz im Zusammenhang mit dieser Internetseite haben, können Sie sich an den Datenschutzkoordinator des Landkreises Leer wenden:

Datenschutzkoordinator
Werner Rademacher
Rechnungs- und Kommunalprüfungsamt
Telefon: 0491 926-1424
E-Mail: werner.rademacher@lkleer.de 

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz auf den Internetseiten des Niedersächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz: 
www.lfd.niedersachsen.de

SSL-Verschlüsselung

Die Übertragung dieser Webseite wird mittels SSL (Secure Sockets Layer) verschlüsselt.

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten gem. Artikel 4, Ziffer 1 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sind Einzelangaben von bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen. Wie kommen die Daten zu uns? Nur indem Sie sie uns freiwillig geben, beispielsweise weil Sie unseren Newsletter abonnieren oder weil Sie dazu gesetzlich verpflichtet sind.

Wofür brauchen wir diese Daten? Wenn Sie folgende Funktionen oder Dienstleistungen nutzen möchten, die nur mit persönlichen Angaben funktionieren können, zum Beispiel:

  • Newsletter, damit Sie unseren Wirtschafsbrief / News vom IT Kompetenzzentrum erhalten
  • Wunschkennzeichen, um ein solches zu reservieren
  • Kraftfahrzeug außer Betrieb, um es online abzumelden
  • Online-Belehrung für Personen im Umgang mit Lebensmittel, um einen Termin zu vereinbaren

Wir speichern Ihre persönlichen Daten ausschließlich zu dem jeweiligen Zweck, für den Sie sie freigegeben haben. Sie dürfen Ihre Einwilligung für die Nutzung jederzeit widerrufen.

Wie lange bleiben Ihre Daten gespeichert?

Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hierin genannten Zwecke erforderlich ist.

Webanalyse mit Matomo & Cookies

Zugriffe auf unseren Web-Server werden nur anonym protokolliert. Erfasst werden nur die Tatsache des Zugriffs und das aufgerufene Dokument. Ein Bezug auf die Person des Nutzers ist auf jedem Fall ausgeschlossen. Für die Analyse nutzt der Landkreis Leer das Angebot der Firma Matomo. Mehr unter: https://matomo.org/privacy/.

Die Protokolldaten werden gespeichert und statistisch ausgewertet.

Protokollierung

Bei jedem Zugriff auf die Webseite werden die relevanten Zugriffsdaten zum Zwecke der Datensicherheit und für statistische Zwecke gespeichert.

Diese Protokolldatensätze beinhalten:
IP Adresse des Benutzers (anonymisiert), optionale Benutzer-ID, Zeitzone des Benutzers, Datum und Zeit der Anfrage, Daten zur Geolokation (Land, Region, Stadt, ungefährer Längen- und Breitengrad), eingestellte Sprache des Benutzers, Bildschirmauflösung, Name des verwendeten Programms, weitere Informationen zum Browser, Informationen zum Betriebssystem, Informationen zur Geräteklasse (Desktop, Tablett, Fernseher usw.), Informationen zur Marke und zum Modell des Geräts, abgerufene URL, Seitentitel der Anfrage, vorhergehende URL, Dateien, die angeklickt und geladen wurden, Klicks auf Verweise von Zielen außerhalb der URL-Domäne,Zeit zum Laden und Generieren der Seite.

Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden.

Cookies

Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internetbrowsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internetbrowsers. Die erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt.

Matomo sammelt und speichert folgende Cookies:

  • zufällige einmalige Besucher-ID
  • Zeit des ersten und des letzten Besuchs
  • Anzahl der Besuche



Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Sie können sich hier entscheiden, ob Sie dem Tracking Ihres Besuchs auf dieser Website zustimmen:


Google reCAPTCHA

Wir nutzen „Google reCAPTCHA“ (im Folgenden „reCAPTCHA“) auf unseren Websites. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“).Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe auf unseren Websites (z.B. in einem Kontaktformular) durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Websitebesuchers anhand verschiedener Merkmale. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald der Websitebesucher die Website betritt. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z.B. IP-Adresse, Verweildauer des Websitebesuchers auf der Website oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet.Die reCAPTCHA-Analysen laufen vollständig im Hintergrund. Websitebesucher werden nicht darauf hingewiesen, dass eine Analyse stattfindet.Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Webangebote vor missbräuchlicher automatisierter Ausspähung und vor SPAM zu schützen.Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google entnehmen Sie folgenden Links: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ und https://www.google.com/recaptcha/intro/android.html.

E-Mail-Sicherheit

Bei Sendung einer E-Mail an den Landkreis Leer wird die E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz mit der Absenderin bzw. dem Absender verwendet. Wir weisen darauf hin, dass E-Mails auf dem Übertragungsweg unbefugt und unbemerkt mitgelesen oder verändert werden können. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen.Da zurzeit keine Verschlüsselung angeboten wird, können alle E-Mails unter Umständen auch von Unbefugten gelesen werden. Daher sollten keine vertraulichen Mitteilungen auf diesem Wege übermittelt werden. Bitte beachten Sie: Der Landkreis Leer verwendet zurzeit nicht durchgängig eine elektronische Verschlüsselung und keine elektronischen Signaturen.

Hinweise zu externen Links

Der Landkreis Leer ist als Inhalteanbieter nach § 7 Abs. 1 des Telemediengesetzes nur für die „eigenen“ Inhalte, die sie zur Nutzung bereit hält verantwortlich.

Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise („Links“) auf die von anderen Anbietern bereit gehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den als Link aufrufbaren Querverweis ermöglicht der Landkreis Leer den Zugang zu „fremden“ Inhalten. Durch den Querverweis vermittelt der Landkreis lediglich den Zugang zur Nutzung dieser Inhalte (§ 8 Telemediengesetz). Für diese „fremden“ Inhalte ist er nicht verantwortlich, da er die Übermittlung der Information nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und die übermittelten Informationen auch nicht ausgewählt oder verändert hat.

Auch eine automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser „fremden Informationen“ erfolgt wegen der gewählten Aufruf- und Verlinkungsmethodik durch den Landkreis Leer nicht, so dass sich auch dadurch keine Verantwortlichkeit des Landkreises für diese fremden Inhalte ergibt.

Bei der erstmaligen Verknüpfung mit diesen Internetangeboten hat der Landkreis Leer den fremden Inhalt jedoch daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Sobald der Landkreis Leer jedoch feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem er einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird er den Verweis auf dieses Angebot unverzüglich aufheben, soweit es technisch möglich und zumutbar ist.

Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung von Informationen Dritter entstehen, haftet allein der jeweilige Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten angebrachten Links und für die Inhalte aller Seiten, zu denen die angebrachten Links führen. Die Aufnahme von Links auf andere URLs ist ein Service für unsere Internet-Besucher und jederzeit widerrufbar. Sie beinhaltet keinen Rechtsanspruch auf Beibehalt.

Kontaktformulare

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen - insbesondere Aufbewahrungsfristen - bleiben unberührt.

Daten des Kontaktformulars werden direkt als E-Mail gesendet. Dabei werden Informationen über from, to und die IP-Adresse erfasst. Der Inhalt der E-Mails wird auf der Internetseite nicht gespeichert.  

Verweis auf Soziale Netzwerke

Auf unserer Internetseite befinden sich Verweise zu sozialen Netzwerken, welche mit dem Namen des entsprechenden Dienstes gekennzeichnet sind. Wenn Sie einen Verweis zu externen sozialen Netzwerken auf unserer Internetseite auswählen, geht die Verantwortung zu dem Betreiber der Plattform über. Dieser ist auch für die Inhalte der durch den Aufruf folgenden Seite verantwortlich. Durch die Verbindung zum Server des sozialen Netzwerkes werden Informationen über den Aufruf unseres Internetauftritts gespeichert, auch wenn Sie nicht eingeloggt sind. Diese Informationen (einschließlich IP-Adresse) werden direkt an den Betreiber der Plattform übermittelt und an dessen Standort gespeichert.

Genauere Informationen zur Privatsphäre, zum Umfang der Datenerhebung sowie zur Verarbeitung und Nutzung der Daten durch das soziale Netzwerk entnehmen Sie bitte den Datenschutzrichtlinien des Betreibers. Die sozialen Netzwerke protokollieren – solange Sie dort angemeldet sind – alle besuchte Seiten, gelesene Artikel oder browserbezogene Daten und kann sie Ihnen persönlich zuordnen.

Wenn Sie also bereits bei einem sozialen Netzwerk eingeloggt sind, führt die Auswahl des Verweises auf unserer Internetseite direkt zur Zuordnung zu Ihrem Profil. Um eine Zuordnung zu Ihrem Profil zu verhindern, loggen Sie sich bitte vor dem Besuch unserer Webseite aus. 

Der Landkreis Leer verwendet folgende soziale Netzwerke: Youtube, google plus, Facebook und Twitter.

Die sozialen Netzwerke protokollieren – solange Sie dort angemeldet sind – alle besuchte Seiten, gelesene Artikel oder browserbezogene Daten und kann sie Ihnen persönlich zuordnen. Wenn Sie das Tracking des Leseverhaltens verhindern wollen, müssen Sie sich entweder auf den Plattformen abmelden, um von diesen Netzwerken unbeobachtet durch das Internet zu surfen, oder in den Privatmodus Ihres Browsers wechseln.

Newsletter

Information gem. Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) zum Newsletter-Versand:

Wenn Sie unseren Newsletter bestellen, erheben wir dazu folgende Daten von Ihnen: Nachname, Vorname (freiwillige Angabe) und Ihre E-Mailadresse. Diese Daten werden nur zum Zweck des Versandes des Newsletters verarbeitet. Es erfolgt keine Verarbeitung für andere Zwecke und keine Weitergabe der Daten an Dritte. 

Wenn Sie den Newsletter bestellen, willigen Sie in die Datenverarbeitung zu dem obengenannten Zweck ein. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1a EU-DSGVO. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Bearbeitung berührt wird. 

Die von Ihnen angegebenen Kontaktdaten werden solange gespeichert, wie das Newsletter Abonnement aktiv ist. Danach werden die Daten gelöscht. Das Abonnement des Newsletters kann durch Sie jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck befindet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. 

Sie haben ein Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so haben Sie einen Anspruch auf Vervollständigung der Daten. Die E-Mail-Adressen für den Newsletterversand werden gespeichert und nur für den Versand eines Newsletter verwendet.

Auskunft, Sperrung, Löschung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Personen haben das Recht, jederzeit und unentgeltlich Auskunft über die gespeicherten Daten zu erhalten. Die für die Verarbeitung verantwortliche Person speichert die personenbezogenen Daten nur für den Zeitraum, die zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist. Entfällt der Speicherungszweck werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht. Betroffene Personen haben zudem das Recht, jederzeit ihre erhobenen Daten zu sperren, berichtigen oder löschen zu lassen. Auch können an uns erteilte Einwilligungen zur Datenerhebung ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

Soweit der Landkreis Leer neue Produkte oder Dienstleistungen einführt, Internet-Verfahren ändert oder wenn sich die Internet- und EDV-Sicherheitstechnik weiterentwickelt, wird auch die Datenschutzerklärung an dieser Stelle aktualisiert. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Kundeninformation zur Erhebung von Sozialdaten im Zentrum für Arbeit jobcenter des Landkreises Leer

Nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrund­verordnung DSGVO

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Schutz ihrer personen­bezogenen Daten ist mir wichtig. Nach der Euro­päischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) bin ich verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck die Kreis­verwaltung Leer Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Dieser Infor­mation können sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben.

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Diese Information bezieht sich auf die Datenerhebung im Rahmen der Leistungs­gewährung nach dem SGB II.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landkreis Leer
Matthias Groote
-Der Landrat-
Bergmannstraße 37
26789 Leer

Telefon: 0491 926-0
Telefax: 0491 926-1388
E-Mail: info@lkleer.de

Bei Rückfragen oder der Ausübung von Rechten der Art. 15 ff. der Datenschutz­grundverordnung für den Bereich der Leistungs­gewährung nach dem SGB II wenden Sie sich bitte an:

Landkreis Leer
Zentrum für Arbeit
Stichwort: Datenschutz

Bavinkstraße 23
26789 Leer
E-Mail: zfa-info@lkleer.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Landkreises Leer

Zweckverband KDO

Elsässer Straße 66
26121 Oldenburg

E-Mail: datenschutz@kdo.de

4. Zwecke und Rechts­grundlagen der Verarbeitung

Das Zentrum für Arbeit jobcenter des Landkreises Leer und die im Auftrage handeln­den Kommunen (Heran­ziehungskommunen) im Land­kreis Leer für die Leistungs­gewährung nach dem SGB II verarbeiten Daten zum Zwecke ihrer gesetz­lichen Aufgaben­erledigung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB). Sie sind zur wirtschaft­lichen Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen ver­pflichtet. Dazu zählen Leistungen zur Beratung, Beendigung oder Verringerung der Hilfe­bedürftigkeit, ins­besondere durch Einglie­derung in Ausbildung oder Arbeit und Sicherung des Lebens­unterhalts. Darüber hinaus werden personen­bezogene Daten auch bei der Durchführung von Erstatt­ungs­ansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungs­missbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheini­gungen. Zudem werden personenbezogene Daten zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistik­zwecken der BA verarbeitet.

Die Datenverarbeitung durch das Zentrum für Arbeit job­center des Landkreises Leer und der Heranziehungsko­mmu­nen stützt sich insbe­sondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. §§ 67 ff SGB X, SGB III, SGB II sowie auf spe­zial­­­gesetzliche Regelungen. Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zuläss­ig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

5. Kategorien der personen­bezogenen Daten

Insbesondere folgende Daten­kategorien werden vom Zentrum für Arbeit jobcenter verarbeitet:

a) Stammdaten inkl. Kontakt­daten

Das sind beispielsweise:

Kundennummer, Bedarfsgemeinschaftsnummer, Name, Vorname, Geburts­datum, Geburtsort, Anschrift, Telefon­nummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Benutzername und Kennwort (bei Nutzung der Online-Angebote), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/ Sozialversicherungs­nummer, Bankverbindung

b) Daten zur Leistungs­gewährung

Das sind beispielsweise:

Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Daten zu Unterhalts­ansprüchen/ Re­gress­ansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Renten­versicherung, Pflegever­sicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Be­schäfti­gungs­verhältnisses, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeiten-Gesetz (OWiG).

c) Daten zur Berufsberatung sowie zur Vermittlung/Inte­gration in Arbeit:

Das sind beispielsweise:

Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse etc., Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, Qualifikation (schulische und berufliche), Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (Mobilität, freiwillige Angaben: familiäre Situation, finanzielle Situation, Wohnsituation), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (z.B. Maßnahmeträger, Ärztlicher Dienst, Berufspsychologischer Service), Dokumentation der Kundenkontakte sowie Ent­scheidungen z.B. in Form von Beratungs- und Vermitt­lungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellen­gesuchen (soweit nicht anonymisiert) und ggf. Rück­meldungen der Arbeitgeber.

d) Gesundheitsdaten

Das sind beispielsweise Daten für die Betreuung im Reha-Bereich, Begutachtungen oder Stellungnahmen durch den Ärztlichen Dienst der BA, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, den Berufs­psychologischen Service der BA (einschließlich Berufs­wahltest etc.) sowie ggf. durch den Technischen Beratungs­dienst der BA.

e) Forschungsdaten (Befragungsdaten) und Statistikdaten

 6. Empfänger der personen­bezogener Daten

Die genannten Daten­kategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung an Dritte übermittelt werden wie beispielsweise:

Andere Sozialleistungsträger (z.B. Deutsche Renten­versicherung, Kranken­versicherung), Arbeitgeber, Ausbildungs­betriebe, Maßnahme-/ Bildungsträger, Vertragsärzte, Finanzämter, Zollbehörden, Strafverfol­gungs­­behörden und Behörden der Gefahren­abwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), Gerichte, andere Dritte wie z.B. kommunale Ämter, KfZ-Zulassungsstelle, Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales, Bundeszentral­amt für Steuern, Bundesrech­nungshof, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auftrags­verarbeiter (z.B. Scandienstleister, IT-Dienst­leister), Vermieter (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Energie­versorger (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Schuldnerberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Suchtberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), psychosoziale Betreuung (nur mit Einwilligung des Be­troffenen), Schulen (nur mit Einwilligung des Betroffenen), externe Forschungsinstitute (nur bei Forschungsanträgen, die durch das Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales genehmigt wurden), etc.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Für Daten zur Inanspruch­nahme von Beratungs- und Vermittlungsleistungen besteht eine Speicherfrist von 5 Jahren nach Beendigung des Falles. Eine Beendigung des Falles liegt vor, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wurde und hierdurch der Leistungsbezug beendet wurde, die Kundin oder der Kunde sich in selbständige Tätigkeit abgemeldet hat oder aus sonstigen Gründen eine weitere Betreuung durch das Zentrum für Arbeit nicht erfolgt (z.B. Rente, Elternzeit etc.), es sei denn es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreit­igkeiten sind nicht abge­schlossen. Die 5 Jahre dienen Rechnungs­legungszwecken nach den Grundsätzen der Bundes­haushaltsordnung.

Für Daten zur Inanspruch­nahme von Geld- und Sachleistungen nach dem SGB II besteht eine Speicher­frist von 10 Jahren nach Beendigung des Falles. Ein Fall ist in diesem Zusammen­hang beendet, wenn die Hilfe­bedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen kein An­spruch mehr auf Lei­stungen besteht, es sei denn, es werden besondere Förderl­eistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von 10 Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leist­ungen, wenn in diesem Zeit­raum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.

Erfolgte eine Förderung durch den Europäischen Sozialfond, werden die Daten nach Beendigung des Falles 13 Jahre lang gespeichert, weil dies der Rechnungslegung gegenüber der EU dient und auf EU-Regelungen beruht (Art. 140 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).

Ist eine Forderung des Zentrums für Arbeit jobcenter des Landkreises Leer (Rück­forderung/ Erstattungs­bescheid/ Darlehen) noch offen, werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozess­ordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstreckungsversuch.

Wurden das Gesundheitsamt des Landkreises Leer, der Medizinische Dienst der Krank­enkasse, die Deutsche Rentenversicherung oder der Berufspsychologische Service der BA beteiligt, werden die bei diesen Trägern ange­fallenen Daten entsprechend der jeweiligen Berufsordnung nach 10 Jahren gelöscht.

8. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personen­bezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 EU-DSGVO).

Sollten unrichtige personen­bezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 EU-DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verar­beitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 EU-DSGVO).

Wenn Sie in die Daten­verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Daten­verarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertrag­barkeit zu (Art. 20 EU-DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei der Niedersächsischen Landes­beauftragten für den Datenschutz.

9. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch die Kreisverwaltung Leer durch eine entsprech­ende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Recht­mäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Daten­verarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Ver­pflichtung ergibt sich aus den Vorschriften des SGB I; SGB II, SGB III und SGB X.

Wer Sozialleistungen (das sind Dienst-, Sach- und Geld­leistungen) beim Zentrum für Arbeit jobcenter des Land­kreises Leer beantragt hat oder diese erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrele­vanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhält­nissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Die Mit­wirkungs­pflichten gelten auch im Rahmen von Vermittlungs­leistungen. Zu den Mitwirk­ungspflichten zählen auch die Vorlage von ent­scheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten, das persönliche Erscheinen beim zuständigen Leistungsträger sowie ggf. die Zustimmung zur Durch­führung von ärztlichen oder psychologischen Unter­suchungsmaßnahmen. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem Sozialgesetz­buch. Im Falle der Nicht­beachtung können die Lei­stungen versagt oder entzogen werden. Zudem können Sanktionen verhängt werden oder Sperrzeiten eintreten.

11. Datenquellen

Das Zentrum für Arbeit jobcenter des Landkreises Leer und die Heranziehungs­kommunen können unter Beachtung der gesetz­lichen Voraussetzungen personen­bezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z.B. andere Sozial­leistungsträger, Arbeitgeber, Ausbildungs­betriebe, Vertrags­ärzte, Maßnahme- /Bildungsträger etc. sein. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z.B. Internet, Melderegister, Handelsregister, Grundbuch­ämter usw.

12. Informationspflicht für den Fall einer späteren Zweckänderung

Die Verwendung personen­bezogener Daten zu anderen Zwecken als dem Erhebungs­zweck ist nur im Rahmen der unter Ziffer 4 genannten Zwecke zulässig und sofern der neue Zweck mit dem Erhebungs­zweck kompatibel ist.