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Wichtiger Hinweis!

Zur Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – Arbeitslosengeld II / Sozialgeld sind neben dem vollständig ausgefüllten Antragsvordruck folgende Unterlagen erforderlich:

1. Die aktuellen Ausweisdokumente sind für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vorzulegen.

2. Zum Einkommen sind geeignete Nachweise beizufügen. Dies umfasst insbesondere Arbeitsverträge und Verdienstbescheinigungen für die letzten 3 Monate. Des Weiteren sind die aktuellen Bescheide zu anderen Sozialleistungen (z.B. Elterngeld, Kindergeld, Arbeitslosengeld I, Unterhaltsvorschuss, etc.) einzureichen.

3. Zum Vermögen sind insbesondere die folgenden Unterlagen beizulegen.

  • aktuelle, lückenlose und leserliche Kontoauszüge für 3 Monate zu allen Konten der Bedarfsgemeinschaft
  • Nachweise zum aktuellen Stand der Sparbücher, Bauspar- und sonstige Sparverträge
  • Nachweise zum aktuellen Rückkaufswert der vorhandenen Lebens-, Unfall-, Rentenversicherungen oder sonstige kapitalbildende Verträge
  • Zulassungsbescheinigung Teil I oder Teil II zu allen vorhandenen Kraftfahrzeugen

4. Zu den Kosten der Unterkunft sind alle Aufwendungen zu belegen. Dies umfasst bei einem Mietverhältnis den Mietvertrag und den Beleg zu den aktuellen Heizkosten (Vertragsbestätigung oder die letzte Abrechnung des Energieversorgers mit den derzeitigen Abschlägen). Bei selbstgenutztem Wohneigentum sind die Hauslasten (Grundabgaben, Wasserversorgung, Kehrgebühren, Wohngebäudeversicherung, etc.) vorzulegen. Hinzu kommen als Nachweis für die Finanzierung der Darlehensvertrag und der aktuelle Jahreskontoauszug.

5. Soweit mindestens ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft eine Selbständigkeit ausübt, sind die folgenden Unterlagen vorzulegen.

  • Schätzung zu den Einnahmen und Ausgaben der Selbständigkeit in Form der Anlage EKS des Landkreises Leer für den beantragten Bewilligungszeitraum.
    • Die „Ausfüllhinweise zur vorläufigen und abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum“ sind entsprechend zu berücksichtigen.
  • Die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) ist für den Zeitraum seit dem 01.01. des Vorjahres bis zur aktuellen Buchführung beizufügen.
  • Der aktuelle Steuerbescheid ist vorzulegen.

Die Bearbeitung der begehrten Leistungen nach dem SGB II kann erst nach Vorlage des vollständig ausgefüllten Antrags beginnen. Die benötigten Unterlagen und Erklärungen sind vom Einzelfall abhängig. Daher können zur Bearbeitung Ihres Antrags weitere Nachweise erforderlich sein. Diesbezüglich erhalten Sie nach Abgabe des Antrags ein individuelles Anforderungsschreiben. Ein unvollständiger Antrag kann nicht sach- und zeitgerecht bearbeitet werden. Es liegt also auch in Ihrem Interesse, dass die geforderten Nachweise und Angaben vollständig und richtig vorgelegt werden. Berücksichtigen Sie, dass auch bei einem vollständig vorgelegten Antrag mit einer angemessenen Bearbeitungsdauer zu rechnen ist.

Der vollständig ausgefüllte Antrag und die erforderlichen Belege sind im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht gemäß §§ 60, 65 SGB I innerhalb von zwei Wochen nach Aushändigung des Antrags beim Zentrum für Arbeit einzureichen. Sollten Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen und keine Hinderungsgründe mitteilen, müssen Sie damit rechnen, dass die begehrte Sozialleistung gemäß § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise versagt wird.